Wenn man ein Produkt in die EU einführt ist man Inverkehrbringer. Ist dann ungefähr so als ob man es selbst hergestellt hat. So hat es mir mal mein Anwalt erklärt.
Edit : Als Unternehmer sollte man unfehlbar sein. Ist man nicht unfehlbar, so hat man jemanden einzustellen, der unfehlbar ist. 
Moin,
..der Logik folgend wäre es dann ja auch erlaubt, gefälschte Levis-Jeans odert Rolex-Uhren ( mal als Beispiel) als Händler weiter zu verkaufen..ist es das?
das hat nix mit Logik zu tun sondern ist Definitionssache. Ich habe mich nur auf die Verwendung des Begriffes "Inverkehrbringen" bezogen, der schien mir von einigen hier mit dem Verkauf an Endkunden in Verbindung gebracht zu werden. Hat damit aber nichts zu tun.
Zu der Frage wer da nun haftet habe ich mich nicht geäußert.
Wenn man ein Produkt in die EU einführt ist man Inverkehrbringer. Ist dann ungefähr so als ob man es selbst hergestellt hat. So hat es mir mal mein Anwalt erklärt.
Genau. Und ich habe verstanden die Aufkleber werden bereits in der EU (Frankreich) hergestellt. Ergo ist der Hersteller der Inverkehrbringer.
Hier findet sich eine ganz gute Beschreibung dazu (geht hier zwar um Produkthaftung, aber mir ging es wie gesagt eher um die Klärung des Begriffes "Inverkehrbringen").
Huhu Streethawk....
Du siehst aber auch das du dachtest dein Waschstrassen Schaden ersetzt zu bekommen ....finde den Fehler .
Grüsse Stefan der Viehtreiber vom BRO
Ja das war das ne 50:50 Chance. Ein anderer Richter für den Autos kein böses Teufelszeug sind hätte sicher anders entschieden.
Gruß Ralf
naja, das sind ja alles Spitzfindigkeiten, aber nur, weil ich etwas in die EU importiert habe oder innerhalb der EU hergestellt habe, bin ich doch deswegen noch nicht sofort der Inverkehrbringer.
Das bin ich doch erst dann, wenn ich es erstmals anbiete/verkauft habe, sprich, in den Verkehr bringen möchte/habe....
naja, das sind ja alles Spitzfindigkeiten, aber nur, weil ich etwas in die EU importiert habe oder innerhalb der EU hergestellt habe, bin ich doch deswegen noch nicht sofort der Inverkehrbringer.
Wenn Du es weiterverkaufst schon.
Was hat denn eine Definition mit Spitzfindigkeit zu tun?
Das bin ich doch erst dann, wenn ich es erstmals anbiete/verkauft habe, sprich, in den Verkehr bringen möchte/habe....
Genau das tut der Hersteller bzw. Importeur ja auch in dem Moment wo er die Produkte weiter verkauft. Ob an einen weiteren Zwischenhändler oder einen Endkunden ist dabei egal.
...nichts anderes habe ich doch bisher dazu geschrieben... 
Genau das tut der Hersteller bzw. Importeur ja auch in dem Moment wo er die Produkte weiter verkauft. Ob an einen weiteren Zwischenhändler oder einen Endkunden ist dabei egal.
Da @ecki nun ja wohl offensichtlich weder Hersteller noch "Inverkehrbringer" ist, wenn ich alles bisher
geschriebene richtig verstanden habe, dürfte er ja aus dem Schneider sein?
Da @ecki nun ja wohl offensichtlich weder Hersteller noch "Inverkehrbringer" ist, wenn ich alles bisher
geschriebene richtig verstanden habe, dürfte er ja aus dem Schneider sein?
Nein, nur wenn automatisch nur der Inverkehrbringer haftbar wäre - ob das so ist, keine Ahnung, muss ein Anwalt (oder notfalls Gericht) klären.
Dem @ecki kann in dieser Situation nur ein erfahrener Anwalt helfen und den hat er doch schon beauftragt
Genau. Ruhe bewahren, nix sagen, nix unterschreiben, Anwalt nehmen. 
Trotz allem sei mir die persönliche Meinung erlaubt, dass ich mir kaum etwas Niederes vorstellen kann als seine Brötchen mit der Abmahnung von Klein(st)unternehmern zu verdienen...
Ich möchte ehrlich niemandem auf den Schlips treten, aber schreibt ihr hier nicht über persönliches Rechtsempfinden, Halbwissen und Spekulationen?
Gruß Thomas
Genauso ist es. Aber selbst wenn ich Anwalt wäre könnte ich hier auch nur über mein persönliches Rechtsempfinden schreiben . Auch das ist nie eine Garantie das ein Richter das genauso sieht.
Gruß Ralf
Dem @ecki kann in dieser Situation nur ein erfahrener Anwalt helfen und den hat er doch schon beauftragt
Stimmt. Würden wir hier im Forum nur schreiben was über Halbwissen rausgeht, wäre freeslotter leer. 
Du Panscher, das kannst Du dem LexXxikon und manch anderen Kandidaten nicht nachsagen. 
Ich glaube, es bringt nichts hier seitenlang zu spekulieren was richtig und falsch sein müsste, wer verantwortlich für die Lizenz ist u.s.w.
Das Markenrecht ist kompliziert, die Rechtsprechung ist oft noch komplizierter und deshalb für Laien, die wir fast alle sind, in vielen Fällen nicht nachvollziehbar.
Ich musste mich schon mehrmals mit Marken- und Urheberrechten auseinander setzen. In allen Fällen wäre ich mit meiner Logik, meiner Argumentation und meinem persönlichen Rechtsempfinden auf die Nase gefallen, hätte ich nicht jedes Mal einen, oder sogar mehrere gute Fachanwälte an der Seite gehabt.
Deshalb noch einmal mein Rat an Ecki: Nimm einen guten Markenrechtsanwalt, kostet zwar aber spart am Ende u.U. doch viel Geld.
Lese gerade, dass er schon einen Anwalt hat.
Ich glaube, es bringt nichts hier seitenlang zu spekulieren was richtig und falsch sein müsste, wer verantwortlich für die Lizenz ist u.s.w.
...da hast Du natürlich grundsätzlich recht, aber es geht hier ja auch um Anteilnahme und Beistand und dem Ecki Mut zu machen und zu zeigen, das er nicht allein ist, mit diesem Mist!
...also so´n bischen jedenfalls...finde ich...
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